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13. Aug. 2020, 11:00 Uhr

Teilrevision der Bau- und Zonenordnung

Schlieren will den Kommunalen Mehrwertausgleich in der Bau- und Zonenordnung festhalten und führt deshalb eine Teilrevision durch.

Durch planerische Massnahmen der Verdichtung (Ein-, Auf- und Umzonungen) gewinnen Grundstücke mehr Wert. Gleichzeitig entstehen für die öffentliche Hand durch das Bevölkerungswachstum mehr Kosten im Infrastrukturbereich, beispielsweise für Spielplätze, Parks, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs etc. Damit auch in Schlieren ein Teil dieses Mehrwerts für öffentliche Aufgaben verwendet werden kann, muss eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) durchgeführt werden.

Damit der Mehrwert in einem fairen Verhältnis an die Städte und Gemeinden fliessen kann, hat der Kantonsrat im Oktober 2019 das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) verabschiedet. Das Gesetz sowie die entsprechende Verordnung werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Städte und Gemeinden müssen nun ihre individuellen Bau- und Zonenordnungen auf diesen kantonalen Grundlagen anpassen, um in Zukunft von einem Mehrwertausgleich profitieren zu können. Heute geschieht dies auf der Basis von individuellen städtebaulichen Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, was ab dem 1. Januar 2021 nur noch zulässig ist, wenn der Kommunale Mehrwertausgleich in der BZO verankert ist.

Schlieren braucht den Mehrwertausgleich

Die Aufgaben aus dem Stadtentwicklungskonzept und der kommunalen Richtplanung, die den öffentlichen Raum betreffen und durch die öffentliche Hand in den nächsten Jahren geleistet werden müssen, sind umfassend und sehr kostspielig. Dazu zählt beispielsweise die Neugestaltung des Stadtparks mit der angrenzenden Pischte 52. Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe ermöglichen eine qualitative Entwicklung, zu der sich der Stadtrat in seinen Regierungsschwerpunkten verpflichtet hat. Die Stadt Schlieren will deshalb die BZO revidieren, um die gesetzliche Mehrwertabgabe einzuführen. Die Musterartikel der kantonalen Baudirektion werden übernommen, um von einem beschleunigten Verfahren profitieren zu können.

Öffentliche Auflage erstmals mit E-Mitwirkung

Vom 14. August 2020 bis 13. Oktober 2020 läuft die Frist für die öffentliche Auflage. Erstmals sollen nun die Einwendungen einfach, sicher und verbindlich online eingereicht werden. Dazu wurde eine spezielle Website erstellt. Online-Einwendungen können direkt den entsprechenden Textstellen zugeordnet werden. Die Dokumente können auch heruntergeladen und ausgedruckt werden, um die Einwendungen später online einzugeben. Mit dieser neuen, benutzerfreundlichen Plattform kann die Verwaltung das planerische Auflageverfahren wesentlich einfacher und effizienter gestalten. 

Zur Website: https://mitwirkung-schlieren.ch

Das Revisionsverfahren im Überblick

Parallel zur öffentlichen Auflage wird die Teilrevision zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. lm Anschluss sind allenfalls Anpassungen gemäss Vorprüfungsbericht vorzunehmen, die allfälligen Einwendungen zu bearbeiten und der Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen zu erstellen. Danach kann der Stadtrat die Teilrevision dem Parlament zur Festsetzung überweisen.

Gesamtüberprüfung der BZO in Etappen

Da die Baudirektion des Kantons Zürich für Teilrevisionen, die ausschliesslich den Kommunalen Mehrwertausgleich umfassen, ein beschleunigtes Verfahren zugesichert hat,  wurde dieses Vorgehen vorgezogen.

Die Stadt Schlieren hat 2019 die Gesamtüberprüfung der BZO von 1996 in Angriff genommen. Die öffentliche Auflage einer ersten umfassenden Teilrevision zur strukturellen und inhaltlichen Modernisierung der BZO folgt noch 2020.

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