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12. November 2019

Beschluss Stadtrat über das fakultative Referendum betreffend Vorlage Nr. 11/2018 Gewinnabgabe Gasve

Der Stadtrat stellt gestützt auf § 143 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte fest:

  1. Gegen den Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. August 2019 in Sachen Gewinnabgabe Gasversorgung zu Gunsten des allgemeinen Haushalts(Vorlage Nr. 11/2018) ist innerhalb der Referendumsfrist das Volksreferendum ergriffen worden.
  2. Das Volksreferendum ist zustande gekommen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Stadtrat

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