Überwachung des öffentlichen Raums

Beschreibung

In der Bahnhofstrasse wurden private Videokameras installiert, die auf den öffentlichen Bereich ausgerichtet scheinen. Aufgrund der Lage der Kameras ist es schwer vorstellbar, dass ausschliesslich privates Gelände überwacht wird. Selbst dann aber, würde ein Hinweis auf eine allfällige Videoüberwachung fehlen. Ich bitte die Rechtmässigkeit dieser Kameras an einem so hochsensiblen und starkfrequentierten Ort wie der Bahnhofstrasse zu prüfen.

Antworten

25. Sep 2025, 10:05 Uhr

Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit hat mit dem Verantwortlichen Gespräche geführt und sich die Bilder zeigen lassen. Es konnte festgestellt werden, dass der öffentliche Grund nicht aufgenommen wird. Zusätzlich wurden Signalisationen montiert, welche auf die Kameraüberwachung hinweist. Für ergänzende Informationen verweisen wir auf den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), https://www.edoeb.admin.ch/de. Er ist für diese Anliegen abschliessend zuständig.

1. Sep 2025, 16:13 Uhr

Vielen Dank für ihre Meldung. Wir klären die Rechtmässigkeit der Kameras ab und melden uns wieder. Dies kann jedoch einige Zeit dauern.