7. Okt. 2021, 14:45 Uhr
Budget 2022: Schlieren stärkt Selbstfinanzierung durch Steuerfusserhöhung
Der Stadtrat rechnet für nächstes Jahr mit einem Aufwandüberschuss von 5.7 Mio. Franken. Aufwänden von 177.2 Mio. Franken stehen Erträge von 171.5 Mio. Franken gegenüber. Der Gesamtsteuerfuss soll neu bei 116 Prozent festgesetzt werden.
Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt Schlieren beantragt der Stadtrat eine Steuerfusserhöhung um 5 % auf 116 %. Der Steuerertrag soll dadurch auf 61.6 Mio. Franken erhöht werden, welcher den Finanzierungsbedarf bis auf 5.7 Mio. Franken deckt. Der einfache Gemeindesteuerertrag (100 %) wird auf 53.1 Mio. Franken (Vorjahr 50 Mio. Franken) geschätzt. Trotz der Steuerfusserhöhung wird aus der betrieblichen Tätigkeit ein Defizit von 8 Mio. Franken erwartet. Die finanzielle Entwicklung mit unausgeglichenen Erfolgsrechnungen, sinkendem Eigenkapital (Schwankungsreserven), hohem Investitionsbedarf, ungenügenden Selbstfinanzierungen, hohen Finanzierungsfehlbeträgen sowie starker Neuverschuldung schränkt den Handlungsspielraum deutlich ein. Für den Stadtrat ist es deshalb unumgänglich, seine finanzielle Führungsverantwortung mit dem Antrag einer Steuerfusserhöhung wahrzunehmen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Gemeindeparlament den Steuerfuss tiefer angesetzt als vom Stadtrat beantragt.
Mehrertrag dank besserer Prognosen
Der Gesamtertrag steigt gegenüber dem Budget 2021 um rund 6.3 Mio. Franken. Mit 4.3 Mio. Franken erhöhen sich die Steuern unter Berücksichtigung eines tieferen Finanzausgleichs erheblich, dies aufgrund der neuen Steuerpflichtigen und der Steuerfusserhöhung. Die Soziale Sicherheit verzeichnet 2.7 Mio. Franken Mehrertrag (15 %), dies insbesondere durch den höheren Anteil des Kantons an die Zusatzleistungskosten. Der Ertrag der Funktion Gesundheit reduziert sich um 10 % und 2 Mio. Franken, da vorübergehend die Pflegewohnung Giardino stillgelegt wurde und eine generell tiefere Auslastung der Pflegebetten erwartet wird.
Der Gesamtaufwand steigt gegenüber dem Budget 2021 um rund 4.5 Mio. Franken. Insbesondere im Bildungsbereich erhöht sich der Aufwand um 2.4 Mio. Franken (5 %). Weiter steigen die Ausgaben für den Verkehr um rund 16 % und 0.9 Mio. Franken aufgrund der höheren Ausgaben beim Strassenunterhalt sowie dem höheren Beitrag an den ZVV. Im Bereich Gesundheit können die Aufwände dank der vorübergehenden Stilllegung der Pflegewohnung um 1.6 Mio. Franken reduziert werden. Die grösste Veränderung im Budget 2022 ergibt sich mit dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), welches anfangs Jahr in Kraft treten wird. Mit dem KJG werden sämtliche ergänzenden Hilfen zur Erziehung wie Heimpflege, Familienpflege, Dienstleistungsangebote in der Familienpflege und sozialpädagogische Familienhilfe neu geregelt. Das KJG regelt auch die Finanzierung dieser Hilfen neu. Kanton und Gemeinden tragen die Gesamtkosten gemeinsam nach dem Schlüssel 40 zu 60. Weiter treten voraussichtlich die Rechtsgrundlagen zur Finanzierung der Sonder- und Spitalschulen in Kraft. Neu stellt der Kanton den Gemeinden die Kostenanteile in Rechnung und die bisher durch die Schulen erhobenen Versorgertaxen entfallen.
Investitionen und Finanzierung
Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 19.8 Mio. Franken vor. Bei Gesamtausgaben von 177.2 Mio. Franken entspricht dies einem mittleren Investitionsanteil von 12.2 %. Im Hochbau sind insgesamt 11.3 Mio. Franken, in die Strassensanierung 1.4 Mio., in den Strassenneubau bzw. die Stadtentwicklung 2.2 Mio. und in den übrigen Tiefbau 3.5 Mio. Franken Investitionsausgaben geplant. Zu den kapitalintensivsten Projekten zählen der Neubau der Alterseinrichtung mit 3.5 Mio. Franken, der Doppelhort Hofacker mit 2.2 Mio. Franken, die Sanierung des Schulhauses Kalktarren mit 1.8 Mio. Franken, die Schulraumerweiterung und die Tagesstrukturen im Schulhaus Zelgli mit 1.8 Mio. Franken, die Renovation des Schulhauses Hofacker mit 1.1 Mio. Franken, die Sanierung der Stationsstrasse 4. Etappe mit 0.9 Mio. Franken, diverse Verkehrsmassnahmen an der Brandstrasse mit 0.8 Mio. Franken und die Neugestaltung der Güterstrasse beim Bahnhofsbereich mit 0.7 Mio. Franken.
Bei Abschreibungen in der Höhe von 10.4 Mio. Franken in Kombination mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von 5.7 Mio. Franken sowie Entnahmen/Einlagen aus Spezialfinanzierungen über netto 1.3 Mio. Franken ergibt sich eine Selbstfinanzierung von lediglich 3.4 Mio. Franken, was einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 17 % entspricht und zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 16.4 Mio. Franken führt. Durch diese Neuverschuldung steigt die Nettoschuld auf rund 68 Mio. Franken. Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt somit die Nettoschuld rund 3'400 Franken.
Rechnungsabschluss 2021
Das Budget 2021 wurde durch das Gemeindeparlament mit einem Aufwandüberschuss von rund 7.6 Mio. Franken und einem Steuerfuss von 111 % festgesetzt. Die Prognose von Ende September 2021 rechnet mit einem Defizit von rund 5.4 Mio. Franken. Die Hochrechnung weist Nettoinvestitionen von 15 Mio. Franken (Budget 2021 19.6 Mio. Franken) aus. Mit dem erwarteten Defizit liegt die Selbstfinanzierung bei ungenügenden 3 Mio. Franken. Der zu erwartende Finanzierungsfehlbetrag liegt bei 12 Mio. Franken, was zu Lasten der Neuverschuldung geht. Der Selbstfinanzierungsgrad wird bei ca. 20 % zu liegen kommen.
Mehrertrag dank besserer Prognosen
Der Gesamtertrag steigt gegenüber dem Budget 2021 um rund 6.3 Mio. Franken. Mit 4.3 Mio. Franken erhöhen sich die Steuern unter Berücksichtigung eines tieferen Finanzausgleichs erheblich, dies aufgrund der neuen Steuerpflichtigen und der Steuerfusserhöhung. Die Soziale Sicherheit verzeichnet 2.7 Mio. Franken Mehrertrag (15 %), dies insbesondere durch den höheren Anteil des Kantons an die Zusatzleistungskosten. Der Ertrag der Funktion Gesundheit reduziert sich um 10 % und 2 Mio. Franken, da vorübergehend die Pflegewohnung Giardino stillgelegt wurde und eine generell tiefere Auslastung der Pflegebetten erwartet wird.
Der Gesamtaufwand steigt gegenüber dem Budget 2021 um rund 4.5 Mio. Franken. Insbesondere im Bildungsbereich erhöht sich der Aufwand um 2.4 Mio. Franken (5 %). Weiter steigen die Ausgaben für den Verkehr um rund 16 % und 0.9 Mio. Franken aufgrund der höheren Ausgaben beim Strassenunterhalt sowie dem höheren Beitrag an den ZVV. Im Bereich Gesundheit können die Aufwände dank der vorübergehenden Stilllegung der Pflegewohnung um 1.6 Mio. Franken reduziert werden. Die grösste Veränderung im Budget 2022 ergibt sich mit dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), welches anfangs Jahr in Kraft treten wird. Mit dem KJG werden sämtliche ergänzenden Hilfen zur Erziehung wie Heimpflege, Familienpflege, Dienstleistungsangebote in der Familienpflege und sozialpädagogische Familienhilfe neu geregelt. Das KJG regelt auch die Finanzierung dieser Hilfen neu. Kanton und Gemeinden tragen die Gesamtkosten gemeinsam nach dem Schlüssel 40 zu 60. Weiter treten voraussichtlich die Rechtsgrundlagen zur Finanzierung der Sonder- und Spitalschulen in Kraft. Neu stellt der Kanton den Gemeinden die Kostenanteile in Rechnung und die bisher durch die Schulen erhobenen Versorgertaxen entfallen.
Investitionen und Finanzierung
Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 19.8 Mio. Franken vor. Bei Gesamtausgaben von 177.2 Mio. Franken entspricht dies einem mittleren Investitionsanteil von 12.2 %. Im Hochbau sind insgesamt 11.3 Mio. Franken, in die Strassensanierung 1.4 Mio., in den Strassenneubau bzw. die Stadtentwicklung 2.2 Mio. und in den übrigen Tiefbau 3.5 Mio. Franken Investitionsausgaben geplant. Zu den kapitalintensivsten Projekten zählen der Neubau der Alterseinrichtung mit 3.5 Mio. Franken, der Doppelhort Hofacker mit 2.2 Mio. Franken, die Sanierung des Schulhauses Kalktarren mit 1.8 Mio. Franken, die Schulraumerweiterung und die Tagesstrukturen im Schulhaus Zelgli mit 1.8 Mio. Franken, die Renovation des Schulhauses Hofacker mit 1.1 Mio. Franken, die Sanierung der Stationsstrasse 4. Etappe mit 0.9 Mio. Franken, diverse Verkehrsmassnahmen an der Brandstrasse mit 0.8 Mio. Franken und die Neugestaltung der Güterstrasse beim Bahnhofsbereich mit 0.7 Mio. Franken.
Bei Abschreibungen in der Höhe von 10.4 Mio. Franken in Kombination mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von 5.7 Mio. Franken sowie Entnahmen/Einlagen aus Spezialfinanzierungen über netto 1.3 Mio. Franken ergibt sich eine Selbstfinanzierung von lediglich 3.4 Mio. Franken, was einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 17 % entspricht und zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 16.4 Mio. Franken führt. Durch diese Neuverschuldung steigt die Nettoschuld auf rund 68 Mio. Franken. Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt somit die Nettoschuld rund 3'400 Franken.
Rechnungsabschluss 2021
Das Budget 2021 wurde durch das Gemeindeparlament mit einem Aufwandüberschuss von rund 7.6 Mio. Franken und einem Steuerfuss von 111 % festgesetzt. Die Prognose von Ende September 2021 rechnet mit einem Defizit von rund 5.4 Mio. Franken. Die Hochrechnung weist Nettoinvestitionen von 15 Mio. Franken (Budget 2021 19.6 Mio. Franken) aus. Mit dem erwarteten Defizit liegt die Selbstfinanzierung bei ungenügenden 3 Mio. Franken. Der zu erwartende Finanzierungsfehlbetrag liegt bei 12 Mio. Franken, was zu Lasten der Neuverschuldung geht. Der Selbstfinanzierungsgrad wird bei ca. 20 % zu liegen kommen.
