Beschreibung
Auf dem Stadtplatz stehen Velos mit grossen Anhängern, die offensichtlich nichts anderem als der Werbung für die kommenden Wahlen dienen. Jeder Anhänger ist mit mehreren Plakaten bestückt. Ob damit überhaupt auf der Strasse gefahren werden kann, ist fraglich. Ein einzelner Anhänger blockiert den ganzen Veloständer und ist samt Velo an eine städtische Strassenlampe angekettet. Dies ist wohl kaum im Sinne des Stadtplatzes. Es kann nicht sein, dass Raum und Veloständer, die der Allgemeinheit dienen sollen, von einer Partei für ihre kostenlose Werbung missbraucht werden.erledigt
Verkehr, Lärm, Signalisation
Stadtmelder 24.01.2022
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Werbetafeln auf dem Stadtplatz
Antwort
31. Jan. 2022, 15:28 Uhr
Besten Dank für Ihren Hinweis. Bewilligungen zum Aufstellen von Wahlplakaten werden durch die Abteilung Sicherheit und Gesundheit der Stadtverwaltung erlassen. Mögliche Verletzungen von Auflagen in diesem Zusammenhang werden geprüft und allenfalls geahndet. Dieser Prozess ist nicht öffentlich und es können keine Informationen darüber erteilt werden. Höchste Priorität hat die Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes. Dies ist gewährleistet.