Jahresrechnung 2019: 2.7 Mio. Franken besser

Einem Aufwand von 164.065 Mio. Franken steht ein Ertrag von 162.85 Mio. Franken gegenüber. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 3.938 Mio. Franken. Die Rechnung schliesst somit um 2.724 Mio. Franken besser ab als vorgesehen. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit konnte gegenüber dem Budget verbessert werden, weist jedoch immer noch ein Defizit von 3.11 Mio. Franken aus. Das Ergebnis aus der Finanzierung trägt mit einem Überschuss von 1.896 Mio. Franken zum geringeren Defizit bei. Der tiefere betriebliche Aufwand lässt sich mit der Ausgabedisziplin begründen und mit der systembedingten Haltung betreffend Budgetunterschreitungen (vorsichtige Budgetierung sowie sparsame Mittelverwendung). Der Sach- und Betriebsaufwand liegt um 2.318 Mio. Franken (exkl. dem Gaseinkauf) unter dem Budget, derjenige des Personalaufwands um 0.439 Mio. Franken.

Das wirtschaftliche Umfeld war sehr erfreulich. Die Steuereinnahmen entsprechen jedoch nicht dem Niveau des Vorjahres. Der gesamte Fiskalertrag liegt um 3.6 Mio. Franken unter dem Budget. Im Gegenzug wurde der Ressourcenausgleich aus dem Finanzausgleich mit 5.241 Mio. Franken höher berechnet, da die Steuerkraft von Schlieren pro Einwohnerin und Einwohner mit 2'965 Franken (prov.) tiefer liegt als budgetiert und das Kantonsmittel der Steuerkraft mit 3'828 höher geschätzt wurde als zum Zeitpunkt der Budgetierung. Das günstige wirtschaftliche Umfeld, die tiefere Erwerbslosenquote sowie verschiedene organisatorische Optimierungen machen sich auch bei der Sozialen Sicherheit bemerkbar. Deshalb wurden bei der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe 1.477 Mio. Franken netto weniger ausgegeben als gegenüber dem Budget. Die Pflegeinstitutionen verzeichnen netto eine negative Abweichung zum Budget in der Höhe von 1.049 Mio. Franken aufgrund zahlreicher Spital- und Kurzaufenthalte mit kurzzeitigen Leerständen. Die Dreibettzimmer sind nach wie vor schwierig zu vermieten. Zudem verstarben viele Bewohnende mit höherer BESA-Einstufung. Im Gegenzug werden bei der stationären Pflegefinanzierung 1.154 Mio. Franken tiefere Kosten als budgetiert ausgewiesen, was auf den Grundsatz "ambulante vor stationärer Behandlung" zurückzuführen sein dürfte. Die Gasversorgung hat mit einem Gewinn von 2.2 Mio. Franken um 3.1 Mio. Franken besser abgeschlossen (saldoneutral).

Investitionstätigkeit erhöht Verschuldung weiter

Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 15.141 Mio. Franken (Budget 19.3 Mio. Franken). Dies entspricht einer Realisierungsquote von 78.5 %.

Die grössten Investitionen im Bereich Hochbau sind die Renovation Büelhof mit 1.5 Mio. Franken und die Stromzuleitungen in den Schulhäusern mit 1.5 Mio. Franken. In die Hardware-Infrastruktur in den Schulhäusern wurden 1.3 Mio. Franken investiert. Im Bereich Tiefbau fielen die grössten Investitionen bei der Gestaltung des Geissweid-Platzes mit Landübernahme in der Höhe von 1 Mio. Franken an. Die Kosten für die Neugestaltung des Stadtplatzes beliefen sich auf 1.8 Mio. Franken und die Sanierung der Kanalisation (Gebiete) auf 1.4 Mio. Franken. Die Einnahmen für Wasseranschlussgebühren entlasten die Investitionsrechnung mit 0.9 Mio. Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad über den gesamten Haushalt entspricht 67 % (Selbstfinanzierung 10.193 Mio. Franken). Die Finanzierungsrechnung der Eigenwirtschaftsbetriebe ist insgesamt beinahe ausgeglichen (Selbstfinanzierungsgrad 93 %), dies insbesondere aufgrund des hohen Gewinns der Gasversorgung. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 4.948 Mio. Franken, was die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner um rund 254 Franken auf 2'073 Franken steigen lässt (Vorjahr 1'819 Franken).

Ausblick

Mit der Corona-Krise wird eine Rezession absehbar. Die Gewinne der juristischen Personen und die Einkommen der natürlichen Personen werden stark sinken und damit auch der Ressourcenausgleich im Finanzausgleich. Die Ausgaben in der Sozialen Sicherheit dürften wieder ansteigen. Ausserdem werden die Steuerreform sowie die Steuerfusssenkung kurzfristig zu einem Rückgang der Einnahmen führen. Dank der in den Vorjahren generierten Überschüsse, verursacht durch systembedingt bessere Abschlüsse und wirtschaftlich gute Jahre, konnten im Eigenkapital Schwankungsreserven aufgebaut werden. Die Widerstandsfähigkeit des Finanzhaushalts wird jedoch enorm strapaziert. Die Finanzierungsfehlbeträge werden durch diese Krise zunehmen und damit auch die Schulden. Der Spielraum schwindet, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.