Stadtratsnachrichten: Zelgli-Pavillon wird gekauft

Die Schulanlage Zelgli wurde 1963 erstellt. Ebenfalls zur Schulanlage gehören die beiden Doppelkindergarten Rohrweg 4/Wiesenstrasse 5, der Einzelkindergarten Engstringerstrasse 5 und ein Pavillon, der 2021 aufgrund des Bedarfs an Tagesstrukturplätzen als Doppelhort auf Mietbasis in Betrieb genommen werden konnte. Der befristete Mietvertrag endet im Mai 2026.

Der Stadtrat stellte fest, dass mindestens bis zum Bezug des Erweiterungsbaus Zelgli weiterhin Raumbedarf besteht. Er hat daher entschieden, die im Mietvertrag enthaltene Kaufoption auszuüben. Überzeugt haben vor allem wirtschaftliche Überlegungen. So beträgt der Kaufpreis Fr. 120'000.00. Die Bezahlung der 5-jährigen Miete wäre Fr. 12'500.00 teurer gewesen. Im Weiteren geht der Stadtrat davon aus, dass der Pavillon für weitere rund 20 Jahre genutzt werden kann.

Volksinitiative "Lebendige und grüne Stadtmitte – Jetzt!"

Der Stadtrat hat festgestellt, dass Titel und Begründung der am 5. Mai 2025 von Dominik Ritzmann als Vertreter des Initiativkomitees zur Vorprüfung eingereichten Volksinitiative "Lebendige und grüne Stadtmitte – Jetzt!" und die Form der entsprechenden Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Publikation im amtlichen Publikationsorgan, der LIZ, erfolgte Ende Mai.

Bezirksrat soll Klarheit schaffen

An den Sitzungen vom 16. und 18. Dezember 2024 nahm das Gemeindeparlament im Budget 2025 Änderungen bei den Besoldungen vor, die aus Sicht des Stadtrats leistungserhaltenden Charakter hatten und deshalb von ihm als gebundene Ausgaben betrachtet wurden. Deshalb verzichtete der Stadtrat anfangs 2025 bewusst darauf, die Parlamentsentscheide beim Bezirksrat überprüfen zu lassen. Bekanntermassen war der Bezirksrat Dietikon konkret in Bezug auf die Stelle "Beauftragte/r Nachhaltigkeit", ausgelöst durch eine Aufsichtsbeschwerde, anderer Meinung.

Nichtdestotrotz ist der Stadtrat der Auffassung, dass die durch das Gemeindeparlament vorgenommenen Streichungen im Bereich Frühe Kindheit (Reduktion um Fr. 45'000.00), Assistenz Leitung Bildung (Streichung von Fr. 60'000.00) und Personalaufwand Fachspezialist/in Steuern (Streichung von total 86'700.00) nicht mit der Ausgabe für die Stelle "Beauftragte/r Nachhaltigkeit" zu vergleichen sind. Daher hat der Stadtrat den Bezirksrat um Überprüfung der Zuständigkeit ersucht: Dem Bezirksrat wird beantragt, die genannten Beschlüsse des Gemeindeparlaments aufsichtsrechtlich aufzuheben.

Positive Revisionsberichte

Am 6. und 7. Mai 2025 führte die Revisionsstelle Balmer-Etienne AG, Zürich, die finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung 2024 der Stadt Schlieren (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang) nach den gesetzlichen Vorschriften durch. Als Resultat ihrer Arbeiten empfiehlt sie, die Jahresrechnung 2024 ohne Einschränkungen zu genehmigen. Der Stadtrat hat in zustimmendem Sinne davon Kenntnis genommen. Am 9. und 10. September 2024 erfolgte eine Zwischenrevision zum Submissionswesen und der Neubewertung des Finanzvermögens. Auch hier war das Resultat ein sehr positives.

Zwei kommunale Abstimmungen am 28. September

Am Abstimmungswochenende vom 28. September 2025 werden die Schlieremer Stimmberechtigten über zwei kommunale Vorlagen befinden: 1. Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kalktarren/Bewilligung eines Kredits von 45.66 Mio. Franken und 2. Teilrevision der Gemeindeordnung (Leitbild: Genehmigungskompetenz beim Gemeindeparlament, Abschaffung der Bürgerrechtskommission, Reduktion der Schulpflegemitglieder von 11 auf 7 etc.).

Bauabrechnungen genehmigt

• "Mehrfamilienhaus Zürcherstrasse 72, Heizungsersatz"/Kredit von Fr. 340'000.00 (Stadtratsbeschluss SRB vom 6.12.2023): Die Bauabrechnung weist Minderkosten von rund Fr. 1'000.00 aus.
• "Friedhofstrasse 5 bis Schürrainweg, Sanierung Wasserleitung"/Kredit von Fr. 550'200.00 (SRB 2.10.24): Minderkosten von rund Fr. 22'000.00.
• "Pestalozziweg, Werkleitungsbau und Strassensanierung"/Kredit von Fr. 684'050.00 (SRB 4.10.23): Minderkosten von rund 64'000.00.
• "Rohrstrasse 3. Etappe Werkleitungsbau und Strassensanierung"/Kredit von Fr. 1'441'000.00 (SRB 31.5.2023): Minderkosten von rund Fr. 50'000.00.

In den Stadtratsbeschlüssen finden Sie weitere Informationen.

Geschwindigkeitskontrollen

Die Stadtpolizei Schlieren hat die folgenden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt:

14.05.-04.06.2025 an der Freiestrasse 10 (max. Limite 30 km/h); 90'259 gemessene Fahrzeuge, 542 Übertretungen, maximale Höchstgeschwindigkeit 52 km/h.