Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 4. Mai 2026

1.  a. Der Vorlage zum Verfahrensantrag betreffend die Volksinitiative "Lebendige und grüne Stadtmitte - Jetzt!" wird zugestimmt (25 zu 4 Stimmen).
   b. Der Stadtrat wird beauftragt, zur Initiative eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag gemäss § 133 Abs.    2 lit. d GPR auszuarbeiten und dem Gemeindeparlament die Vorlage zu unterbreiten.
2. Die Motion von Thomas Grädel betreffend "Anwohnerfreundliches Parkplatzregime an der Rohrstrasse und Zelgli bzw. im Engstringerquartier" wird vom Motionär im Wortlaut ergänzt und gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments dem Stadtrat überwiesen.
3. Die Vorlage 13/2025 auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 345'000.00, Kühlung Werkräume und Aula, Schulanlage Reitmen, wird angenommen (28 zu 2 Stimmen).
4. Die Vorlage 15/2025 auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 16'964'000.00, Schulanlage Zelgli, Neubau für Schulraumerweiterung und Tagesstrukturen 2025-2029 wird angenommen (25 zu 3 Stimmen).
5. Die Vorlage 12/2025 auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 2'160'000.00, Asylunterkunft Bernstrasse 72, Aufstockung und Erstellung einer Photovoltaikanlage wird angenommen (27 zu 3 Stimmen).
6. Die Vorlage 19/2025 betreffend die Abrechnung des enteignungsrechtlichen Vergleichs mit der Limmattalbahn AG 2017 bis 2020 wird angenommen (30 zu 0 Stimmen).
7. Der Vorlage 2/2026 betreffend die Genehmigung des Anstaltsvertrages Limeco wird zugestimmt (30 zu 0 Stimmen).
8. Das Postulat von Bashkim Maliqi betreffend "Schlieremer Unternehmens-Preis für soziale und umweltbewusste Verantwortung in der Wirtschaft" wurde vom Postulanten an der Sitzung zurückgezogen und ist somit erledigt.
9. Das Postulat von Leila Drobi betreffend "Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in Schlieren" wird gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.
10. Das Postulat von Daniel Laubi betreffend "Stopp der Verschuldung" wird dem Stadtrat überwiesen (16 zu 13 Stimmen).
11. Das Postulat von Manuel Kampus betreffend "Gute Betreuung im Alter" wird dem Stadtrat überwiesen (23 zu 7 Stimmen).
12. Das Postulat von Heidemarie Busch betreffend "Warteraum der Stadtpolizei" wird gemäss § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments dem Stadtrat überwiesen.

Gemeindeparlament

David Baumann, Vizepräsident

Carmela Schürmann, Parlamentssekretärin                

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Beschlüsse kann

• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. m. § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
• wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).

Die Beschlüsse gemäss Ziff. 3 und 5 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage von der Veröffentlichung an.

Die Beschlüsse gemäss Ziff. 4 und 7 unterstehen dem obligatorischen Referendum.

Schlieren, 8. Mai 2026