Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 21. Oktober 2024
1. Ersatzwahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer 2022–2026: Gino Adda, SVP
2. Die Vorlage auf Gutheissung zuhanden Publikation und öffentliche Auflage, Bau und Zonenordnung, Teilrevision Kindergarten Moos II wird angenommen. (34 zu 0 Stimmen)
3. Die Vorlage auf Bewilligung eines Baukredits von Fr. 2'790'000.00, Turnhalle und Kindergarten Moos, Ersatz Kindergarten Moos II wird angenommen. (33 zu 0 Stimmen)
4. Das Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Blue Communities" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.
5. Das Postulat von Dominic Schläpfer betreffend "5 statt 7 Stadträte" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.
Gemeindeparlament
Rixhil Agusi Nico Colombo
Präsidentin Parlamentssekretärin-Stv.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).
Die Beschlüsse gemäss Ziff. 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage von der Veröffentlichung an.
Schlieren, 25. Oktober 2024