Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 23. September 2024
1. Ersatzwahl der Rechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2022 – 2026: Denise Küng, DM
2. Ersatzwahl des Wahlbüros für die Amtsdauer 2022 – 2026: Alessandro Stefano Kunz, DM
3. Die Vorlage auf Genehmigung der Bauabrechnung Geissweid, Platzgestaltung wird genehmigt. (32 zu 0 Stimmen)
4. Die Vorlage auf Genehmigung der Bauabrechnung Rietbachstrasse, Neubau wird genehmigt. (32 zu 0 Stimmen)
5. Die Vorlage auf Bewilligung eines Projektierungskredits von Fr. 1'960'000.00, Schulanlage Zelgli, Neubau für Schulraumerweiterung und Tagesstrukturen wird genehmigt. (21 zu 11 Stimmen)
6. Die Vorlage auf Teilrevision des kommunalen Energieplans wird mit zwei Änderungsanträgen der GPK genehmigt. (32 zu 0 Stimmen)
Gemeindeparlament
Rixhil Agusi Selina Kaufmann
Präsidentin Parlamentssekretärin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).
Der Beschluss gemäss Ziff. 5 untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage von der Veröffentlichung an.
Schlieren, 27. September 2024
