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29. Apr. 2020, 10:23 Uhr

Stadtratsnachrichten: Pflicht zum mittelfristigen Haushaltsausgleich aufgehoben

2017 hatte der Stadtrat im Rahmen der Finanzstrategie diverse Regelungen für den Finanzhaushalt festgelegt. Unter anderem hielt der Stadtrat damals fest, dass Aufwand und Ertrag mittelfristig über eine Periode von jeweils fünf Jahren auszugleichen sind. Um den Aufwandüberschuss in der Rechnung 2019 und die für die nachfolgenden Jahre prognostizierten schlechten Rechnungsergebnisse auszugleichen, müsste der Steuerfuss auf das Jahr 2021 auch ohne Coronakrise erheblich erhöht werden. Da die Coronakrise aus heutiger Sicht möglicherweise eine Rezession mit unvorhersehbaren Folgen für Unternehmen als auch Privatpersonen auslösen wird, hat sich die Ausgangslage weiter verschärft. Damit die Stadt in den nächsten Jahren einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftslage leisten kann, muss der verbleibende Handlungsspielraum möglichst gross bleiben. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, die Regelung für den mittelfristigen Ausgleich auf das Budget 2021 aufzuheben.

Renovation Turnhalle und Kindergarten im Moos

Im Juni 2019 hatte der Stadtrat für die Renovation von Turnhalle und Kindergarten im Moos eine gebundene Ausgabe von 3.9 Millionen Franken bewilligt. Aufgrund von denkmalpflegerischen Auflagen bei den Fenstern und der Fassade sowie infolge höherer Anforderungen im Bereich Blitzschutz und Elektroinstallationen hat der Stadtrat für das Vorhaben eine weitere gebundene Ausgabe von 220'000 Franken bewilligt.

In den Stadtratsbeschlüssen finden Sie weitere Informationen.

Geschwindigkeitskontrollen

Die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf hat die folgenden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt:

25.03-15.04.2020 an der Freiestrasse (max. Limite 30 km/h); 28'292 gemessene Fahrzeuge, 102 Übertretungen, maximale Höchstgeschwindigkeit 41 km/h.
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