Blockierung von Veloständer

Beschreibung

Mir ist bewusst, dass derzeit Wahlen sind und Plakate wohl dazu gehören. Aber das Blockieren von Veloständern mit mobilen FDP Plakaten sollte unterlassen werden. Bereits mehrfach beobachtet in Nähe Bahnhof und bereits zwei Mal musste ich einen neuen Platz suchen. Werbung ja, aber nicht zu Lasten der Öffentlichkeit. Danke

Antwort

31. Jan 2022, 15:32 Uhr

Besten Dank für Ihren Hinweis. Bewilligungen zum Aufstellen von Wahlplakaten werden durch die Abteilung Sicherheit und Gesundheit der Stadtverwaltung erlassen. Mögliche Verletzungen von Auflagen in diesem Zusammenhang werden geprüft und allenfalls geahndet. Dieser Prozess ist nicht öffentlich und es können keine Informationen darüber erteilt werden. Höchste Priorität hat die Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes. Dies ist gewährleistet.