Publiziert am 30. Jun 2023, 06:00 Uhr
Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 26. Juni 2023
1. Die Jahresrechnung 2022 wird genehmigt. (31 zu 0 Stimmen)
2. Der Geschäftsbericht 2022 wird abgenommen. (32 zu 0 Stimmen)
3. Der Vorlage 2/2023 des Stadtrats um Zustimmung zum Kauf der Hasler Pflanzen AG durch Limeco wird zugestimmt. (29 zu 0 Stimmen)
Gemeindeparlament
Olivia Boccali Selina Brücker
Präsidentin Parlamentssekretärin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).
Der Beschluss gemäss Ziff. 3 untersteht dem obligatorischen Referendum.
2. Der Geschäftsbericht 2022 wird abgenommen. (32 zu 0 Stimmen)
3. Der Vorlage 2/2023 des Stadtrats um Zustimmung zum Kauf der Hasler Pflanzen AG durch Limeco wird zugestimmt. (29 zu 0 Stimmen)
Gemeindeparlament
Olivia Boccali Selina Brücker
Präsidentin Parlamentssekretärin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).
Der Beschluss gemäss Ziff. 3 untersteht dem obligatorischen Referendum.