Publiziert am 14. Jun 2024, 06:00 Uhr
Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 10. Juni 2024
1. Das Postulat von Yvonne Apiyo Brändle-Amolo betreffend "Blue Communities" wird an den Stadtrat überwiesen (16 zu 12 Stimmen).
2. Das Postulat von Sasa Stajic betreffend "Sicherheit an der Wiesenstrasse" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.
3. Das Postulat von Denise Küng betreffend "Nutzerfreundliche Parkdauer" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments an den Stadtrat überwiesen.
Gemeindeparlament
Rixhil Agusi Selina Kaufmann
Präsidentin Parlamentssekretärin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).
2. Das Postulat von Sasa Stajic betreffend "Sicherheit an der Wiesenstrasse" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.
3. Das Postulat von Denise Küng betreffend "Nutzerfreundliche Parkdauer" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments an den Stadtrat überwiesen.
Gemeindeparlament
Rixhil Agusi Selina Kaufmann
Präsidentin Parlamentssekretärin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).