12. Apr. 2024, 06:00 Uhr
Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 8. April 2024
1. Als Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2024/2025 werden gewählt:
1.1. Präsidentin Rixhil Agusi, SP
1.2. 1. Vizepräsident Sasa Stajic, FDP 1.3. 2. Vizepräsident David Baumann, GLP
1.4. 3 Stimmenzählende - Olivia Boccali, DM - Regula Macciacchini-Zahner, SVP - Laura Zangger, Grüne
2. Wahl der Geschäftsprüfungskommission
2.1 Ersatzwahl von drei Mitgliedern für die Amtsdauer 2022 – 2026
- Zeki Çiçek, SP
- Thierry Lustenberger, SP
- Donikë Sejdiu, Grüne
2.2 Präsident für die Amtsjahre 2024/2025 und 2025/2026
- Henry Jager, GLP
3. Wahl der Rechnungsprüfungskommission
3.1 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern für die Amtsdauer 2022 – 2026
- Manuel Kampus, Grüne
- Erol Sabotic, SP
3.2 Präsident für die Amtsjahre 2024/2025 und 2025/2026
- Boris Steffen, SVP
4. Die Vorlage auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 630'000.00 für die Verlängerung Personenunterführung West mit neuem Aufgang und Lift wird genehmigt. (27 zu 3 Stimmen)
5. Die Vorlage auf Ermächtigung zur Änderung des Baurechtsvertrags mit der Allmend Schlieren AG, Lättenstr. 10 wird genehmigt. (31 zu 0 Stimmen)
Gemeindeparlament
Rixhil Agusi Selina Kaufmann
Präsidentin Parlamentssekretärin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).
Der Beschluss gemäss Ziff. 5 untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage von der Veröffentlichung an.
1.1. Präsidentin Rixhil Agusi, SP
1.2. 1. Vizepräsident Sasa Stajic, FDP 1.3. 2. Vizepräsident David Baumann, GLP
1.4. 3 Stimmenzählende - Olivia Boccali, DM - Regula Macciacchini-Zahner, SVP - Laura Zangger, Grüne
2. Wahl der Geschäftsprüfungskommission
2.1 Ersatzwahl von drei Mitgliedern für die Amtsdauer 2022 – 2026
- Zeki Çiçek, SP
- Thierry Lustenberger, SP
- Donikë Sejdiu, Grüne
2.2 Präsident für die Amtsjahre 2024/2025 und 2025/2026
- Henry Jager, GLP
3. Wahl der Rechnungsprüfungskommission
3.1 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern für die Amtsdauer 2022 – 2026
- Manuel Kampus, Grüne
- Erol Sabotic, SP
3.2 Präsident für die Amtsjahre 2024/2025 und 2025/2026
- Boris Steffen, SVP
4. Die Vorlage auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 630'000.00 für die Verlängerung Personenunterführung West mit neuem Aufgang und Lift wird genehmigt. (27 zu 3 Stimmen)
5. Die Vorlage auf Ermächtigung zur Änderung des Baurechtsvertrags mit der Allmend Schlieren AG, Lättenstr. 10 wird genehmigt. (31 zu 0 Stimmen)
Gemeindeparlament
Rixhil Agusi Selina Kaufmann
Präsidentin Parlamentssekretärin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).
Der Beschluss gemäss Ziff. 5 untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage von der Veröffentlichung an.