Stadtratsnachrichten: Mehrwertausgleich bei Umzonung von Grundstücken

Mit dem neuen kantonalen Mehrwertsausgleichsgesetz ist eine Rechtsgrundlage geschaffen worden, damit die Gemeinden bei wertvermehrenden Auf- oder Umzonungen von Grundstücken einen finanziellen Ausgleich für den entstandenen Mehrwert erhalten, von dem der Grundstückeigentümer profitiert. Bisher wurden in diesem Zusammenhang städtebauliche Verträge abgeschlossen, in welchen Vereinbarungen zugunsten des öffentlichen Interesses festgehalten wurden. In grösseren Überbauungen wurden auf dieser Basis beispielsweise Räume für öffentliche Nutzungen erstellt. Dank dieses Gesetzes wird es der Stadt neu zusätzlich möglich sein, eine Mehrwertabgabe zu erheben, welche in einen Fonds zu Gunsten des städtischen Haushalts fliesst. Damit dies umgesetzt werden kann, muss die städtische Bau- und Zonenordnung (BZO) angepasst werden. Zwar ist seit einiger Zeit eine Totalrevision der BZO in Bearbeitung, aber diese Revision ist ein komplexes Vorhaben und nimmt noch längere Zeit in Anspruch. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, zum Mehrwertausgleich eine Teilrevision der BZO vorzuziehen. Die Revisionsvorlage wird demnächst öffentlich aufgelegt, damit Interessierte dazu Stellung beziehen können.

 
Ersatzwahlen Bürgerrechtskommission und Schulpflege

Der Stadtrat hat Hiu Qi Dietre-Ma, FDP, in stiller Wahl per 1. Juli 2020 als neues Mitglied der Bürgerrechtskommission als gewählt erklärt. Sie löst in diesem Amt den zurückgetretenen Marc Suter, FDP, ab.

In der Schulpflege hat das Mitglied Tamina Grädel, SVP, ihren Rücktritt eingereicht. Falls nur eine Person für den frei werdenden Sitz kandidiert, kann ebenfalls eine stille Wahl stattfinden. Ist diese Voraussetzung jedoch nicht gegeben, wird gemäss Beschluss des Stadtrates am 29. November 2020 eine Urnenwahl stattfinden.

Urnenabstimmung zur Gewinnabgabe der Gasversorgung

Über die Vorlage zur Einführung einer Gewinnabgabe der städtischen Gasversorgung an den allgemeinen Finanzhaushalt der Stadt hätte am 17. Mai 2020 abgestimmt werden sollen. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie musste dieser Abstimmungstermin jedoch abgesagt werden. Der Stadtrat hat beschlossen, die Vorlage den Stimmberechtigten stattdessen am 27. September 2020 zu unterbreiten.

In den Stadtratsbeschlüssen finden Sie weitere Informationen.

Geschwindigkeitskontrollen

Die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf hat die folgenden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt:

20.05.-17.06.2020 an der Lättenstrasse (max. Limite 30 km/h); 23'826 gemessene Fahrzeuge, 155 Übertretungen, maximale Höchstgeschwindigkeit 48 km/h