25. Okt. 2023, 20:00 Uhr
Budget 2024: Dank Sondereffekt bleibt Defizit im Rahmen
Der Stadtrat rechnet für nächstes Jahr mit einem Aufwandüberschuss von 3.5 Mio. Franken. Aufwänden von 215.3 Mio. Franken stehen Erträge von 211.9 Mio. Franken gegenüber. Der Gesamtsteuerfuss soll bei 111 Prozent festgesetzt werden.
Der Gesamtaufwand steigt gegenüber dem Budget 2023 um 15.8 Mio. Franken markant an. Die Ausgaben für die Soziale Sicherheit steigen um 8.3 Mio. Franken. Dabei fallen insbesondere die Aufwände für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV mit einer Zunahme von 3.3 Mio. Franken, das Asylwesen von 2.8 Mio. Franken und die Fürsorge von 1.1 Mio. Franken ins Gewicht. Die Treiber dieser Kostensteigerung sind die Erhöhung der Aufnahmequote von Flüchtlingen von 0.9 auf 1.3 % sowie höhere Fallzahlen und eine Gesetzesänderung zur Übernahme von Krankheitskosten in den Zusatzleistungen zur AHV/IV. Der Aufwand im Bildungswesen steigt um 2.8 Mio. Franken, davon sind 1.3 Mio. Franken für die Sonderschule vorgesehen. Die stationäre Pflegefinanzierung verteuert sich um 0.8 Mio. Franken. Die budgetierten Personalaufwände steigen gegenüber dem Vorjahresbudget um 1.3 Mio. Franken, hälftig verursacht durch den Teuerungsausgleich und neue Stellen.
Der Gesamtertrag nimmt gegenüber dem Budget 2023 um 14.3 Mio. Franken zu. Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils entsteht ein Sondereffekt durch die einmalige Rückerstattung der Versorgertaxen von ca. 5 Mio. Franken. Dieser Effekt führt zu einer starken Reduktion des Defizits, das ohne diese Rückerstattung bei 9.3 Mio. Franken liegen würde. In der Sozialen Sicherheit wird nebst den erwähnten Aufwandsteigerungen auch ein Mehrertrag über 4 Mio. Franken erwartet. Der Ertrag bei den Finanzen und Steuern erhöht sich um 2.2 Mio. Franken. Zwar verzeichnen die Allgemeinen Gemeindesteuern 6.1 Mio. Franken mehr Ertrag, da die Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner mit 3'499 Franken verhältnismässig hoch geschätzt wird. Der Ressourcenausgleich aus dem Finanzausgleich fällt dadurch jedoch um 4 Mio. Franken tiefer aus.
Netto erhöht sich zwar der finanzielle Spielraum pro Einwohnerin und Einwohner dank den Steuern sowie der Auswirkungen der Erhöhung des kantonalen Steuerkraftmittels auf den Ressourcenausgleich. Die Nettoaufwendungen sind jedoch so hoch, dass das strukturelle Defizit den gewonnenen Spielraum übersteigt. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit ist ein Defizit von 7 Mio. Franken, um den Sondereffekt bereinigt beträgt dieses 12 Mio. Franken. Verglichen mit dem Budget 2023 liegt damit das Defizit um 6.9 Mio. Franken höher. Der Steuerfuss kann dank dem Sondereffekt für das kommende Jahr noch bei 111 % belassen werden. Eine Gebührenerhöhung zeichnet sich jedoch bei der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung auf 2024 ab, damit die Kostendeckung gewahrt werden kann.
Investitionen und Finanzierung
Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 30.2 Mio. Franken vor. Bei Gesamtausgaben von 215.3 Mio. Franken entspricht dies einem mittleren Investitionsanteil von 14.4 %. Zu den kapitalintensiven Projekten zählen die temporäre Flüchtlingsunterkunft mit 5.6 Mio. Franken, der Neubau der Alterseinrichtung mit 4.3 Mio. Franken, die Personenunterführung SBB/Kanalverlegung an der Goldschlägistrasse mit 2.4 Mio. Franken, die Neugestaltung des Bahnhofbereichs an der Güterstrasse mit 1.8 Mio. Franken, die Renovation des Schulhauses Hofacker mit 1.6 Mio. Franken, die Sanierung des Schulhauses Kalktarren mit 1.1 Mio. Franken, die Verkehrsberuhigung Tempo 30 bei der Spitalstrasse mit 0.9 Mio. Franken und Teilprojekte des Masterplans Grüne Mitte mit 0.8 Mio. Franken.
Abschreibungen in der Höhe von 11.5 Mio. Franken, in Kombination mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von 3.5 Mio. Franken sowie Entnahmen/Einlagen aus Spezialfinanzierungen von netto über 2.4 Mio. Franken, ergeben eine Selbstfinanzierung von 5.6 Mio. Franken. Mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 24.7 Mio. Franken entspricht dies einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 18.5 %. Durch diese Neuverschuldung steigt die Nettoschuld auf rund 78.4 Mio. Franken. Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt die Nettoschuld somit neu 3'863 Franken. Davon fallen 2'743 Franken auf den Steuerhaushalt und 1'121 Franken auf die Gebührenhaushalte.
Rechnungsabschluss 2023
Das Budget 2023 wurde durch das Gemeindeparlament mit einem Aufwandüberschuss von rund 2 Mio. Franken festgesetzt. Die Prognose von Ende September 2023 rechnet mit einem höheren Defizit von rund 3.6 Mio. Franken und damit einem rund 1.6 Mio. Franken schlechteren Abschluss. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens hat im Budget 2023 25.9 Mio. Franken vorgesehen. Die Hochrechnung weist Nettoinvestitionen von 18.8 Mio. Franken aus. Die Realisierungsquote wird demnach bei rund 73 % liegen.
Der Gesamtertrag nimmt gegenüber dem Budget 2023 um 14.3 Mio. Franken zu. Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils entsteht ein Sondereffekt durch die einmalige Rückerstattung der Versorgertaxen von ca. 5 Mio. Franken. Dieser Effekt führt zu einer starken Reduktion des Defizits, das ohne diese Rückerstattung bei 9.3 Mio. Franken liegen würde. In der Sozialen Sicherheit wird nebst den erwähnten Aufwandsteigerungen auch ein Mehrertrag über 4 Mio. Franken erwartet. Der Ertrag bei den Finanzen und Steuern erhöht sich um 2.2 Mio. Franken. Zwar verzeichnen die Allgemeinen Gemeindesteuern 6.1 Mio. Franken mehr Ertrag, da die Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner mit 3'499 Franken verhältnismässig hoch geschätzt wird. Der Ressourcenausgleich aus dem Finanzausgleich fällt dadurch jedoch um 4 Mio. Franken tiefer aus.
Netto erhöht sich zwar der finanzielle Spielraum pro Einwohnerin und Einwohner dank den Steuern sowie der Auswirkungen der Erhöhung des kantonalen Steuerkraftmittels auf den Ressourcenausgleich. Die Nettoaufwendungen sind jedoch so hoch, dass das strukturelle Defizit den gewonnenen Spielraum übersteigt. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit ist ein Defizit von 7 Mio. Franken, um den Sondereffekt bereinigt beträgt dieses 12 Mio. Franken. Verglichen mit dem Budget 2023 liegt damit das Defizit um 6.9 Mio. Franken höher. Der Steuerfuss kann dank dem Sondereffekt für das kommende Jahr noch bei 111 % belassen werden. Eine Gebührenerhöhung zeichnet sich jedoch bei der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung auf 2024 ab, damit die Kostendeckung gewahrt werden kann.
Investitionen und Finanzierung
Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 30.2 Mio. Franken vor. Bei Gesamtausgaben von 215.3 Mio. Franken entspricht dies einem mittleren Investitionsanteil von 14.4 %. Zu den kapitalintensiven Projekten zählen die temporäre Flüchtlingsunterkunft mit 5.6 Mio. Franken, der Neubau der Alterseinrichtung mit 4.3 Mio. Franken, die Personenunterführung SBB/Kanalverlegung an der Goldschlägistrasse mit 2.4 Mio. Franken, die Neugestaltung des Bahnhofbereichs an der Güterstrasse mit 1.8 Mio. Franken, die Renovation des Schulhauses Hofacker mit 1.6 Mio. Franken, die Sanierung des Schulhauses Kalktarren mit 1.1 Mio. Franken, die Verkehrsberuhigung Tempo 30 bei der Spitalstrasse mit 0.9 Mio. Franken und Teilprojekte des Masterplans Grüne Mitte mit 0.8 Mio. Franken.
Abschreibungen in der Höhe von 11.5 Mio. Franken, in Kombination mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von 3.5 Mio. Franken sowie Entnahmen/Einlagen aus Spezialfinanzierungen von netto über 2.4 Mio. Franken, ergeben eine Selbstfinanzierung von 5.6 Mio. Franken. Mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 24.7 Mio. Franken entspricht dies einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 18.5 %. Durch diese Neuverschuldung steigt die Nettoschuld auf rund 78.4 Mio. Franken. Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt die Nettoschuld somit neu 3'863 Franken. Davon fallen 2'743 Franken auf den Steuerhaushalt und 1'121 Franken auf die Gebührenhaushalte.
Rechnungsabschluss 2023
Das Budget 2023 wurde durch das Gemeindeparlament mit einem Aufwandüberschuss von rund 2 Mio. Franken festgesetzt. Die Prognose von Ende September 2023 rechnet mit einem höheren Defizit von rund 3.6 Mio. Franken und damit einem rund 1.6 Mio. Franken schlechteren Abschluss. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens hat im Budget 2023 25.9 Mio. Franken vorgesehen. Die Hochrechnung weist Nettoinvestitionen von 18.8 Mio. Franken aus. Die Realisierungsquote wird demnach bei rund 73 % liegen.
