Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 18. November 2024
1. Das Postulat von Denise Küng betreffend "Nutzerfreundliche Parkdauer" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben.
2. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend Parkplatzregime Rohrstrasse / Zelgli" wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments an den Stadtrat überwiesen.
3. Der neue Anstaltsvertrag der Interkommunalen Anstalt Limeco, gemäss Formulierungsvorschlag des Kontrollorgans Limeco, wird abgelehnt. (27 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen)
4. Die Vorlage auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 1'063'000.00 für die Gesamtrevision BZO wird angenommen (27 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen)
5. Die Vorlage auf Genehmigung der Kreditabrechnung Erweiterung ICT-Installationen und mobile Geräte Schule wird angenommen. (32 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen)
Gemeindeparlament
Rixhil Agusi Christoph Lienhard
Präsidentin Parlamentssekretär a.i.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).
Der Beschluss gemäss Ziff. 4 untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage von der Veröffentlichung an.
Schlieren, 22. November 2024
