16. Jun. 2023, 13:00 Uhr
Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament das Nichteintreten auf die Vorlage zum Projektierungskredit Limeco
Das Kontrollorgan von Limeco unterbreitete den acht Trägergemeinden den Antrag, einem Projektierungskredit über 41.4 Mio. Franken für den Ausbau des Regiowerks zuzustimmen. Der geplante Ausbau geht weit über den Zweck von Limeco hinaus. Der Stadtrat beantragt deshalb das Nichteintreten auf den Antrag des Kontrollorgans.
Für die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA), den Ersatzneubau der Kehrichtverwertungsanlage mit CO2-Abscheidung (KVA) sowie für Schnittstellen zur Energiegewinnung beantragte das Kontrollorgan der interkommunalen Anstalt Limeco Zustimmung zu einem Projektierungskredit über 41.4 Millionen Franken und die Durchführung der dazugehörigen Volksabstimmung am 3. September 2023. Um eine Abstimmung für eine interkommunale Anstalt rechtsgültig durchführen zu können, muss das Projekt dem Zweck im Gründungsvertrag von 2009 entsprechen. Über diesen haben die Stimmberechtigten der Trägergemeinden abgestimmt und damit der Limeco ihren Auftrag gegeben und diesen definiert.
Der nun vorliegende Projektierungskredit will Planungen in Höhe von 41.4 Millionen Franken zu einem Projekt durchführen, das nicht vollumfänglich dem Auftrag von Limeco entspricht, sondern diverse neue Aufgaben beinhaltet. Zweck von Limeco ist es, die hoheitlichen Aufgaben der Kehrichtverwertung und der Abwasserreinigung für die acht Trägergemeinden auszuführen. Die Vision des Verwaltungsrats ist allerdings, dass Limeco zusätzlich Energie für das Limmattal produziert, speichert und verteilt. Seit 2015 fordert der Stadtrat Limeco auf, sich den Auftrag dafür durch die Stimmberechtigten mit einer Volksabstimmung abzuholen. Bislang ist dies nicht geschehen.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass keine Millionen in den Sand gesetzt werden sollen für ein Projekt, von dem heute noch gar nicht klar ist, ob je ein Auftrag dafür bestehen wird. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Nichteintreten aufgrund der Verletzung des Gründungsvertrags zu beschliessen. Sollte das Gemeindeparlament dennoch eintreten, also die Vorlage für formell gültig halten, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Antrag abzulehnen. Obschon der Kreditantrag formell nur die Projektierung – also die Planung – betrifft, ist heute schon bekannt, dass ein Vorhaben mit Kosten von mehr als 1 Milliarde Franken realisiert werden soll. Für die Stadt Schlieren ein finanziell nicht tragbares Risiko. Würde die Limeco nämlich in finanziellen Schwierigkeiten geraten, müsste die Stadt mit rund 250 Millionen Franken an Steuergeldern haften.
Beim geplanten Limeco-Ausbau handelt es sich um ein Projekt, von dem viele profitieren, für welches aber nur acht Gemeinden das Risiko tragen würden. Der Stadtrat ist nicht bereit, die finanzielle Stabilität der Stadt dafür aufs Spiel zu setzen und verlangt von Limeco eine neue Vorlage, die sich innerhalb des Auftrags bewegt, den die Stimmbevölkerung 2009 an Limeco erteilt hat.
Der nun vorliegende Projektierungskredit will Planungen in Höhe von 41.4 Millionen Franken zu einem Projekt durchführen, das nicht vollumfänglich dem Auftrag von Limeco entspricht, sondern diverse neue Aufgaben beinhaltet. Zweck von Limeco ist es, die hoheitlichen Aufgaben der Kehrichtverwertung und der Abwasserreinigung für die acht Trägergemeinden auszuführen. Die Vision des Verwaltungsrats ist allerdings, dass Limeco zusätzlich Energie für das Limmattal produziert, speichert und verteilt. Seit 2015 fordert der Stadtrat Limeco auf, sich den Auftrag dafür durch die Stimmberechtigten mit einer Volksabstimmung abzuholen. Bislang ist dies nicht geschehen.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass keine Millionen in den Sand gesetzt werden sollen für ein Projekt, von dem heute noch gar nicht klar ist, ob je ein Auftrag dafür bestehen wird. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Nichteintreten aufgrund der Verletzung des Gründungsvertrags zu beschliessen. Sollte das Gemeindeparlament dennoch eintreten, also die Vorlage für formell gültig halten, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Antrag abzulehnen. Obschon der Kreditantrag formell nur die Projektierung – also die Planung – betrifft, ist heute schon bekannt, dass ein Vorhaben mit Kosten von mehr als 1 Milliarde Franken realisiert werden soll. Für die Stadt Schlieren ein finanziell nicht tragbares Risiko. Würde die Limeco nämlich in finanziellen Schwierigkeiten geraten, müsste die Stadt mit rund 250 Millionen Franken an Steuergeldern haften.
Beim geplanten Limeco-Ausbau handelt es sich um ein Projekt, von dem viele profitieren, für welches aber nur acht Gemeinden das Risiko tragen würden. Der Stadtrat ist nicht bereit, die finanzielle Stabilität der Stadt dafür aufs Spiel zu setzen und verlangt von Limeco eine neue Vorlage, die sich innerhalb des Auftrags bewegt, den die Stimmbevölkerung 2009 an Limeco erteilt hat.
