Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 3. März 2025

1. Die Vorlage auf Bewilligung eines Kredits von Fr. 45'660'00.00 für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kalktarren wird angenommen (31 zu 0 Stimmen).
2.  Das Postulat von Manuel Kampus betreffend "Amphibien" wird abgelehnt (16 zu 14 Stimmen).
3. Das Postulat von leila Drobi betreffend "Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in Schlieren" wird an den Stadtrat überwiesen (23 zu 7 Stimmen).
4. Das Postulat von Thomas Grädel betreffend "Parkplatzregime Rohrstrasse / Zelgli" wird nicht als erledigt abgeschrieben und auf der Traktandenliste belassen (21 zu 9 Stimmen).

Gemeindeparlament

Rixhil Agusi                                                 Christoph Lienhard

Präsidentin                                                  Parlamentssekretär a.i.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Beschlüsse kann

–       wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. m. § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.

–       wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).

Der Beschluss gemäss Ziff. 1 untersteht dem obligatorischen Referendum.

Schlieren, 7. März 2025